Politik

Ein Förderprogramm außerhalb der GAK sei angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes derzeit „weder möglich noch vorgesehen“. Nachkommen will der Minister der Forderung des Ausschusses, ihm vorab die Möglichkeit einzuräumen, zu PLANAK-Beschlüssen Stellung zu nehmen.

Die Landwirtschaft muss beim Klimaschutz in Zukunft mehr Gas geben. Nur so sei nach 2030 eine weitere Reduktion der sektorspezifischen Emissionen zu erreichen. Das wird im jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen „Klimaschutzprogramm 2026“ deutlich. Gefördert werden sollen etwa Klimaschutzmaßnahmen...

Das Ministerium Ländlicher Raum in Baden-Württemberg ergänzt für 2027 das Programm FAKT II um die Maßnahme „Rotationsbrache im Weinbau“. Damit sollen die Bodenregeneration, eine verbesserte Bodenstruktur und die Erhöhung der Biodiversität gezielt gefördert werden.

Das neue Gutachten zum Mindestlohn in der Landwirtschaft liegt vor – doch die politische Reaktion bleibt verhalten. Während CDU und CSU Gesprächsbereitschaft signalisieren, steckt die SPD nach Wahlniederlagen in einer internen Krise. Ob und wann sie das Gutachten aufgreift, ist offen.

Die Agrarminister wollen eine angemessene Unterstützung für kleinbäuerliche Betriebe bis zu Mehrfamilienunternehmen. Um die Wiederherstellungsverordnung umzusetzen, braucht es eine ausreichende Finanzierung – dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen.

Die „Null-Risiko-Variante“ beim Benchmarking wird von den Agrarressortchefs unterstützt. Sollte Brüssel sie nicht einführen wollen, sollten zumindest weitere Verbesserungen für Unternehmen der Primärproduktion von Holz und Rindern sichergestellt werden.

Wie geht es den Landwirten und Landwirtinnen? Die Agrarministerkonferenz hat den Bund aufgefordert, eine bundesweite Studie zum Thema Suizid und mentale Gesundheit in der Landwirtschaft anzufertigen.

Der Rückgang klimaschädlicher Emissionen in Deutschland hat sich verlangsamt. Das zeigen die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2025. Erfreulich jedoch: Der Sektor Landwirtschaft die gesetzliche Höchstmenge an Treibhausgas-(THG)-Emissionen im Jahr 2025 sogar unterschritten.

Die EU und Australien stehen kurz davor, sich auf ein Handelsabkommen zu verständigen. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) äußern Kritik.

Digitale Technologien gelten als Treiber von Effizienz, Wachstum und Innovation. Ihr Beitrag zum Klimawandel ist jedoch deutlich größer als bisher angenommen.

So reagieren Minister Hauk und die Grünen auf den BLHV-Brandbrief zur Schweizer Landnahme.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll wieder ein Bundesprogramm zur Tierwohlförderung auflegen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Bessere Koordination bei Tierseuchen, EU-Tierschutzstandards in Handelsabkommen und ein in realen Preisen stabiles GAP-Budget. Diese und weitere Punkte umfasst der Entschließungsentwurf des Landwirtschaftsausschusses.

Ersatzzahlungen sollen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgestellt werden. Das sieht das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ vor. Die Umweltverbände sind dagegen.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift soll ersetzt werden. Die Einzelheiten zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten sollen in einer Bundesverordnung geregelt werden.

In dem von Agrarverbänden vorgelegten Rechtsgutachten zu Ausnahmen beim Mindestlohn sind laut SPD-Bundestagsfraktion unzulässige Ausnahmen. Die Unionsfraktion erwartet hingegen einen Vorschlag für eine Sonderregelung für Erntehelfer.

Die Grünen wollen die Flächenprämien der GAP in eine Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen umwidmen. Den Antrag wird die Bundestagsfraktion einbringen.

Die Asiatische Hornisse schadet der Biodiversität, der Landwirtschaft und gefährdet die menschliche Gesundheit. Sie breitet sich nach ihrem ersten Nachweis 2014 in hohem Tempo über Baden-Württemberg aus.

Ein breites Verbändebündnis sieht sich durch ein neues Gutachten bestätigt: Ein reduzierter Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist rechtlich möglich.

Das Land Baden-Württemberg hat unter Federführung des MLR ein landesweites Netzwerk für Landwirtinnen und Landwirte in Krisensituationen ins Leben gerufen. Ein wichtiger Baustein im Projekt sind hauptamtliche Vertrauenspersonen, die bei den Bauern- und Weinbauverbänden angesiedelt sind, jedoch als...