Leider alles echt
Die Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments ist kein Aus – aber ein Lehrstück darüber, wie Politik Vertrauen verspielt und sich in Widersprüche verstrickt.
- Veröffentlicht am
Das Europaparlament hat das Mercosur-Handelsabkommen zur Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof geschickt und blockiert es damit auf unabsehbare Zeit. Der Kommentar kritisiert sowohl die fragwürdige Abstimmung der Parlamentarier, die teilweise widersprüchlich zu ihrer eigenen Politik handeln, als auch das Verfahren der EU-Kommission: Diese hatte das Abkommen aufgeteilt, um kritische Länder wie Frankreich auszuschalten, statt sie durch Argumente zu überzeugen. Damit wurde Vertrauen verspielt und gegen demokratische Grundsätze verstoßen.
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Kaum jemand kann behaupten, dass er das hat kommen sehen: Das Europaparlament schickt das Mercosur-Handelsabkommen für unabsehbare Zeit in die juristische Wüste. Vermutlich haben selbst einige der Abgeordneten nicht daran geglaubt, als sie für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof votierten. Vielleicht wollten einige sich noch kurz auf die Seite der „Verhinderer“ stellen – in der Hoffnung, dass am Ende eh keine ausreichende Mehrheit zustande kommt. So könnte man es beiden Seiten – den Kritikern und den Befürwortern – recht machen. Wobei die vermeintlichen Verhinderer vielleicht selbst falsch lagen, denn die Prüfung ist nicht de facto das Mercosur-Aus. Man könnte auch sagen: Es zieht das Leiden auf die lange Bank. Warum die...
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