Rainer kündigt Einsparungen an

Der CSU-Politiker wies auf die finanziellen Einsparziele der Bundesregierung hin, denen sich das Landwirtschaftsministerium stellen müsse. In der Konsequenz gelte es, sich jetzt auch im Ökolandbau auf „Kernthemen“ zu konzentrieren.

Als politische Schwerpunkte nannte Rainer die Außer-Haus-Verpflegung, insbesondere in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, sowie die Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten. Zudem sollen „wichtige Forschungsprojekte“ fortgeführt werden. Kürzungen kommen dagegen auf das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu. Zwar betonte Rainer, dass es das Programm auch künftig weiterhin geben werde. Jedoch nicht, ohne dass es vorher einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden sei.

Das Ziel der Bundesregierung, den Ökolandbau bis 2030 auf einen Flächenanteil von 30 Prozent zu bringen, erwähnte Rainer in seiner Rede nur indirekt, indem er auf die Biostrategie seines Hauses Bezug nahm. Diese sei zwar im „im Grundsatz gut geeignet, um den Biosektor zu stärken“. Man werde sich aber vor allem auf Maßnahmen konzentrieren müssen, die auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel vorangebracht werden können.

Rainer setzt auf Bürokratieabbau

Maßnahmen ohne zusätzlichen Haushaltsmittelbedarf verortet der Minister vor allem im Bereich Abbau von Bürokratie. Auf europäischer Ebene verwies er dazu auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der Ökoverordnung, in die auch deutsche Positionen eingeflossen seien. Dazu zählt unter anderem die geplante Streichung der Vorgabe, wonach Geflügelmastbetriebe pro Betrieb nur einen Stall betreiben dürfen.

Weitere Entlastungen betreffen dem Minister zufolge Auflagen in der Tierhaltung, etwa beim Auslauf für Jungtiere, bei Wartezeiten nach Arzneimittelbehandlungen sowie bei der Zulassung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln.