Politik

Baden-Württemberg hat eine Regierungskoalition. So lautet zumindest das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Mittlerweile ist auch bekannt, an welche Parteien, welche Ministerien gehen. Das Landwirtschaftsministerium bleibt demnach unter Führung der CDU.

Die Bundesregierung will für Entlastung bei den aktuell hohen Spritkosten sorgen. Dazu wurden Anfang der Woche steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen auf den Weg gebracht.

Nach mehr als fünf Wochen wurden in Baden-Württemberg heute die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der CDU offiziell beendet. In Kürze geht es mit offiziellen Koalitionsverhandlungen weiter, von denen man am Ende eine echte „Reformkoalition“ erwartet.

Gekoppelte Beihilfen und Direktzahlungen sollten bei der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und des langfristigen EU-Haushalts im Fokus stehen. Das machte der Agrarökonom Alan Matthews bei einer Anhörung im Europaparlament deutlich.

Angesichts der hohen Kosten für Betriebsmittel hat DBV-Präsident Joachim Rukwied erneut gefordert, die CO 2 -Besteuerung auszusetzen sowie die Energiesteuer zeitweise zu reduzieren. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend und würden die Situation sogar verschlechtern.

Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament hat für das Ergebnis des Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gestimmt. Unter anderem bei Lieferbeziehungen soll es eine Vertragspflicht mit einer Opt-out-Regelung geben. Zudem sollen Genossenschaften gestärkt werden. Das...

Darlehen, Zahlungsaufschub bei Sozialleistungen und ein April ohne Verbrauchssteuer auf Agrardiesel: So greift das Ministerium in Frankreich seinen Bauern unter die Arme. Dem französischen Bauernverband reicht das nicht aus.

Für das Klimaschutzprogramm 2026, das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hagelt es von allen Seiten Kritik. Inhaltlich gehen die Reaktionen jedoch weit auseinander.

Die Einkommen in der Landwirtschaft sollen in den nächsten Jahren steigen. Darauf haben sich die Verhandlungskommissionen des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nun geeinigt.

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land in den Deutschen Bundestag einbringen. Kern des Entwurfs ist eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung noch in diesem Jahr mit einem Volumen von 5000 Megawatt.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert, über das Bohren dicker Bretter beim Mindestlohn, schwierige Tarifverhandlungen und seine Erwartungen an die Koalition in Berlin.

Beim kommenden Agrarrat wollen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien eine gemeinsame Position zur Gestaltung der GAP nach 2027 vorlegen.

Erheblichen politischen Sprengstoff birgt ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz“. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) läuten alle Alarmglocken.

Das Europaparlament hat seine Position zur Umsetzung des EU-USA-Abkommens festgelegt. Darin fordern die Abgeordneten ein mehrstufiges Sicherheitsnetz mit zusätzlichen Schutzklauseln.

Ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft ist im Bundestagsernährungsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz liegt vor. Danach soll das Downgrading erleichtert und ausländische Waren in die Kennzeichnung einbezogen werden.

In Baden-Württemberg laufen die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der CDU. Vergangene Woche wurden die Gespräche aufgenommen. Ergebnisse gibt es aktuell noch keine und auch konkrete Koalitionsverhandlungen sind nicht in Sicht.

Schleswig-Holstein hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine Zuckersteuer einzuführen.

Der Wolf wird ins Bundesjagdgesetz aufgenommen. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die Länder sollen so die Bestände besser regulieren können.

Die EU-Kommission will im Juni oder Juli ihre Nutztierhaltungsstrategie präsentieren. Bis zum 10. April haben interessierte Kreise nun die Möglichkeit, im Vorfeld noch ihre Meinung kund zutun.