Agrarpolitik

Das Europäische Parlament fordert für den MFR ein um zehn Prozent höheres EU-Budget als im ursprünglichen Legislativvorschlag und legt damit seine Position für den Trilog fest. Auch für die Agrarpolitik schwebt dem Parlament ein deutlicher Zuschlag vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich.

Die Tierwohlverbesserungsgenehmigung soll erweitert und vereinfacht werden, ebenso die Möglichkeiten zur Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich. Der Bauernverband begrüßt die Pläne des Bundesbauministeriums.

Die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen GAP-Vereinfachungen verzögert sich in Deutschland voraussichtlich bis zu den Sommermonaten.

Ein nationales Sonderprogramm Sauenhaltung ist einer Verbändeallianz zufolge unerlässlich, um einen Strukturbruch in der Sauenhaltung abzuwenden. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausstieg aus der Kastenstandhaltung bis 2026 erfordere eine staatliche Unterstützung im Umfang von 200 Mio. Euro im Jahr....

In Baden-Württemberg sind die Koalitionsverhandlungen angelaufen. Nach ersten Sondierungen wird es offenbar auch in der nächsten Legislaturperiode kein gemeinsames Ressort für Landwirtschaft und Umwelt geben.

Die Ressortabstimmung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die Länder- und Verbändeanhörung.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer über Überraschungen und Ergebnisse in seinem ersten Amtsjahr, eine neue Denke in der Agrarpolitik sowie seine Großbaustellen „Düngerecht“ und „Tierhaltung“.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sind einige Aktivitäten der Landwirtschaftlichen Rentenbank nicht durch ihren gesetzlichen Förderauftrag gedeckt. Die Rentenbank weist die Kritik zurück.

Die schwarz-rote Koalition will ihren erst zum Wochenbeginn präsentierten Tankrabatt schnellstmöglich umsetzen. Der dafür notwendige Gesetzentwurf ist am Donnerstag nach der Debatte im Bundestag an die Ausschüsse überwiesen worden. Damit dieser schon ab 1. Mai greifen kann, müsste das Parlament...

Bund und Länder müssen laut des Deutschen Bauernverbandes klar und verbindlich darlegen, wie und mit welchen Modalitäten die Omnibus-III-Vereinfachungen bereits im Antragsjahr 2026 angewendet werden.

Baden-Württemberg hat eine Regierungskoalition. So lautet zumindest das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Mittlerweile ist auch bekannt, an welche Parteien, welche Ministerien gehen. Das Landwirtschaftsministerium bleibt demnach unter Führung der CDU.

Die Bundesregierung will für Entlastung bei den aktuell hohen Spritkosten sorgen. Dazu wurden Anfang der Woche steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen auf den Weg gebracht.

Nach mehr als fünf Wochen wurden in Baden-Württemberg heute die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der CDU offiziell beendet. In Kürze geht es mit offiziellen Koalitionsverhandlungen weiter, von denen man am Ende eine echte „Reformkoalition“ erwartet.

Die Junglandwirteprämie verdoppeln, ländliche Räume unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das fordert der Bund der Deutschen Landjugend mit Blick auf den geplanten Umbau der Agrarpolitik.

Für das Klimaschutzprogramm 2026, das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hagelt es von allen Seiten Kritik. Inhaltlich gehen die Reaktionen jedoch weit auseinander.

Beim kommenden Agrarrat wollen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien eine gemeinsame Position zur Gestaltung der GAP nach 2027 vorlegen.

Erheblichen politischen Sprengstoff birgt ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz“. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) läuten alle Alarmglocken.

Das Europaparlament hat seine Position zur Umsetzung des EU-USA-Abkommens festgelegt. Darin fordern die Abgeordneten ein mehrstufiges Sicherheitsnetz mit zusätzlichen Schutzklauseln.