Sparmaßnahmen bei der Gemeinschaftsausgabe

Anfang der Woche hieß es aus Berlin, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sparen will. So habe er seinen Länderkolleginnen und -kollegen als Mitglieder des Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) in einem Schreiben mitgeteilt, 150 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einsparen zu wollen. Als eine Ursache nennt der CSU-Politiker eine globale Minderausgabe, die noch von der Vorgängerregierung für 2026 beschlossen worden sei. Rainer macht zugleich deutlich, dass die Kürzungsmaßnahme vorsorglich ergriffen werden solle. Im laufenden Haushaltsjahr werde er erneut den Mittelbedarf der Länder für die betreffenden Förderbereiche abfragen. Sollten sich...