Jetzt sind Verbände und Länder gefragt

Der Referentenentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) hat eine überraschend hohe Hürde genommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Leitungsvorbehalt zurückgezogen. Noch vor wenigen Tagen hatte genau den Referentenentwurf des Agrarressorts zunächst gestoppt und an zwei Punkten Bedenken angemeldet: Zum einen bedeute die vorgesehene Ausdehnung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung eine zusätzliche Belastung für die beteiligte Wirtschaft. Zum anderen bezweifelt das Wirtschaftsministerium, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist, ausländische Ware in die Kennzeichnungspflicht einzubeziehen. Ende vergangener Woche kam nun die Nachricht: „Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen.“ Ob es Änderungen am...