Österreich setzt auf Gentechnik-Anbauverbot

Jetzt gelte es den naturnahen Weg in der heimischen Produktion konsequent fortzuführen und die entsprechenden Rahmenbedingungen abzusichern, so der Minister.

In den nächsten Wochen wird der Minister das "Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz"  in den Ministerrat einbringen. Mit dem Anbauverbot wird das von der EU beschlossene Selbstbestimmungsrecht bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich gesetzlich abgesichert. Für den Anbau sind in Österreich grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Das neue Rahmengesetz garantiert ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer.

Praxisorientierte Bioverordnung
Auch im Biobereich stehen wesentliche Weichenstellungen an. Die EU-Agrarminister beraten beim nächsten Agrarministerrat im Juni neuerlich über die umstrittene Bio-Verordnung der EU-Kommission. Österreich verlangt eine praxisorientierte Regelung, die keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für Bio-Landwirtschaft bringt. Zahlreiche Punkte sind noch strittig. So soll laut einem Vorschlag der Kommission beim Überschreiten von Grenzwerten für nicht zugelassene Substanzen dem gesamten Betrieb die Bio-Zertifizierung aberkannt werden, auch wenn die Verunreinigung durch Luftverfrachtung erfolgt ist. Bisher wird nur die betroffene Parzelle gesperrt, wenn etwa Pestizide von benachbarten Flächen auf Bio-Felder gelangen.

Exportchancen nutzen
Nach dem Auslaufen der Milchquoten spielt der Export eine noch wichtigere Rolle. Mit der Exportoffensive des BMLFUW sollen neue Märkte erschlossen werden. So können heimische Unternehmen künftig deutlich mehr Käse und Milchprodukte nach China liefern, das wurde dem Minister bei seiner Chinareise im März bestätigt. Die chinesischen Behörden haben für 24 Unternehmen Exportzertifikate ausgestellt. Die Exportoffensive setzt auf die Bündelung der Kräfte  durch enge Kooperation mit der Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer, den Branchenverbänden, der Veterinärverwaltung und der AMA-Marketing.

Perspektiven Milchwirtschaft
Eine Investitions- und Qualitätsoffensive sowie die Exportinitiative stehen im Mittelpunkt des 6-Punkte-Programms, mit dem im März der Strategieprozess "Perspektiven Milchwirtschaft" gestartet wurde. Bis zum Herbst sollen in vier Arbeitsgruppen konkrete Maßnahme für eine zukunftsorientierte Milchwirtschaft ausgearbeitet werden. Eine zentrale Rolle spielt das neue Programm Ländliche Entwicklung das deutlich mehr Mittel für Investitionen und qualitätssteigernde Maßnahmen vorsieht. So stehen bis 2020 knapp 300 Millionen Euro für die Modernisierung der Milchbetriebe zur Verfügung. Für Qualitätsprogramme stehen rund 130 Millionen Euro bereit.

Innovationspartnerschaften – jetzt einreichen
Erstmals gibt es im LE-Programm auch eine spezielle Unterstützung für innovative Projekte, die die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Durch die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) wird eine stärkere Vernetzung von Landwirtschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gefördert.

Die Innovationspartnerschaft setzt auf interdisziplinäre und internationale Zusammenarbeit. Landwirte, Berater, Schulen, Unternehmer und Wissenschaftler können sich zu sogenannten "operationellen Gruppen" zusammenschließen, um neue Produkte, Verfahren oder Technologien zu entwickeln. Die Schwerpunktthemen „Tierwohl und Tiergesundheit“ sowie „Strategische Betriebs- und Produktentwicklungen“ wurden bewusst gesetzt, um Innovationen in der Milchwirtschaft zu fördern.  Förderanträge für die Projektentwicklung können jetzt gestellt werden.