DBV kritisiert Absprachen zwischen Agrar- und Umweltbehörde
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Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die konkreten Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ und ohne Zustimmung des Bundesrates regeln soll. Die Entscheidung über diesen "Deal" sei für die Kabinettssitzung Ende August geplant.
DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte dazu: „Ich halte von dem Entwurf nichts! Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem Offenbarungseid des BMEL gleich, das originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium abgibt. Wenn solche Bestimmungen nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium geschehen sollen, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis“.
