Ein ganz dickes Brett

In dem Brief hatte der BLHV die politischen Akteure aufgefordert, unverzüglich etwas gegen die strukturelle Ungleichbehandlung im Grenzgebiet zu tun (siehe BWW 7, Seite 23). Ein Sprecher des Stuttgarter Ministeriums erklärte nun auf Anfrage des Nachrichtendienstes Agra Europe, dass bereits mit den im Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) 2009 gefundenen Regelungen versucht worden sei, Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Dies sei jedoch teilweise vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof gekippt worden. Eine strenge Ermessensausübung, welche durch das ASVG ermöglicht werde, sei die erste Stellschraube, die auf geltendem Recht basierend betätigt werden könne. Eine Änderung des Zollabkommens zwischen Deutschland und der...