Neuer Leitfaden sorgt für Ärger

Künftig sollen nicht nur die Stickstoff-Emissionen, sondern zusätzlich der mögliche Eintrag in alle benachbarten Biotope und Ökosysteme im Ein-Kilometer-Umkreis für eine Baugenehmigung ausschlaggebend sein. Darauf weist die ISN–Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands in Damme hin. Dies verursache jedoch nur zusätzlichen Aufwand, Bürokratie und Kosten, weil die nationale Umsetzung die EU-Vorgaben erneut unangemessen übertreffe. Auf europäischer Ebene bildet die sogenannte NEC-Richtlinie aus dem Jahr 2001 die Rechtsgrundlage dafür. Die europäische Richtlinie verpflichtet die einzelnen Mitgliedsstaaten, nationale Höchstmengen für die Ammoniakemission festzulegen. Wobei in den meisten EU-Ländern nicht die hohen deutschen Maßstäbe beziehungsweise niedrigen Grenzwerte angesetzt werden.