Haltungssysteme brauchen eine Zulassungspflicht

Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium liegt seit Ende vergangener Woche ein Gesetzentwurf vor, der die Rechtsgrundlage für eine Zulassungspflicht serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen bilden soll. Einzelheiten sollen später in Rechtsverordnungen geregelt werden. Ziel sei es, die Zulassungspflicht ab 2012 einzuführen. Die Tierhalter, so das Bundesministerium, sollen dadurch vor Fehlinvestitionen geschützt werden. Gleichzeitig sollen die örtlichen Behörden von Einzelfallprüfungen entlastet werden.

Veröffentlicht am: Erschienen am 28.08.2007

Der Gesetzentwurf wirft laut dem Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) zahlreiche Fragen auf. So sollen nur solche Bereiche geregelt werden, die noch nicht auf EU-Ebene harmonisiert sind. Diese Reglementierung über EU-Recht hinaus würde der von der Bundesregierung ausgegebenen Devise zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht widersprechen. Außerdem stelle sich die Frage, so der ZDS, nach welchen Kriterien und in welchem Rahmen geprüft werden soll, um tatsächlich Tierschutz konforme Stalleinrichtungen zu garantieren.

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