EU-Parlament ist verhandlungsbereit
Das Europaparlament hat seine Position zur Umsetzung des EU-USA-Abkommens festgelegt. Darin fordern die Abgeordneten ein mehrstufiges Sicherheitsnetz mit zusätzlichen Schutzklauseln.
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Die Trilog-Verhandlungen für den Handelsdeal zwischen Europäischer Union und USA können starten. Das Europaparlament hat vergangene Woche für einen Standpunkt zur Übereinkunft votiert. Über ein sogenanntes mehrstufiges Sicherheitsnetz sollen die Schwächen des auch als Turnberry-Deals bekannten Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgebügelt werden. Der Rat hatte bereits Ende November seine Position festgelegt. Die Abgeordneten betonten, dass jeder Zoll, den die USA der EU oder einem ihrer Mitgliedstaaten aufgrund einer außenpolitischen Entscheidung auferlegen, nicht tragbar sei. Das Parlament fordert daher, die Aussetzungsklausel zu aktualisieren und zu verschärfen. Sofern neue...
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