Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Kritik am Entwurf

Ersatzzahlungen sollen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgestellt werden. Das sieht das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ vor. Die Umweltverbände sind dagegen.

Veröffentlicht am: von AgE Erschienen am 19.03.2026

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Im neuen Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für bestimmte Vorhaben im Bereich Verkehr, Militär und Telekommunikation Ersatzzahlungen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgestellt werden. Julia Bächtle

Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen und hat dafür einen Entwurf für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Vorhaben im Bereich Verkehr, Militär und Telekommunikation im „überragenden öffentlichen Interesse“ Ersatzzahlungen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichzustellen. Das sorgt bei Eigentümer- und Umweltverbänden gleichermaßen für Kritik. Befürworter der vorgesehenen Gleichrangigkeit sind jedoch die Autobahn GmbH des Bundes, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie die Deutsche Bahn AG (DB), wie sie bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses am Montag,...

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