Neue Verordnung in Arbeit

Die Bundesregierung reagiert auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober vergangenen Jahres zu den Roten Gebieten. Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium an einer Verordnung zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten. Diese Verordnung soll an die Stelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) treten. Sie soll nicht als Eilverordnung konzipiert werden, sondern das herkömmliche Verfahren durchlaufen. In Berlin rechnet man nicht damit, dass die „Verordnung Gebietsausweisung“ noch vor der Sommerpause vom Bundesrat beschlossen werden kann. Ob sich die Länder damit zufriedengeben, bleibt abzuwarten. Verwaltungsvorschrift...