EU will Klimagesetz

Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 netto auf null zu bringen und die EU so zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, erklärte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vergangene Woche in Brüssel. Das Klimagesetz als rechtlich verbindlicher Rahmen sei das „Herzstück" des Green Deals. Neben Transparenz und Sicherheit für die Wirtschaft werde zudem sichergestellt, dass der Wandel schrittweise und fair ablaufe. EU-Institutionen und Mitgliedstaaten seien dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen. Sichergestellt werden soll das durch eine Überprüfung der Fortschritte und Maßnahmen, die bis 2023 und dann alle fünf Jahre erfolgen soll. Ferner plant die Brüsseler...