Kaum Verbesserungen erwartet
Mit dem geplanten Wirkungsmonitoring will Minister Rainer die Grundlage für eine Stärkung des Verursacherprinzips im Düngerecht schaffen. Der DBV kritisiert, dass betriebliche Bilanzierungen weiter möglich bleiben sollen.
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Die geplante Novelle des Düngegesetzes schafft die Stoffstrombilanzverordnung ab und schafft die Rechtsgrundlage für ein Wirkungsmonitoring, um die Auswirkungen von Düngungsmaßnahmen auf Gewässer zu überprüfen. Während Landwirtschaftsminister Rainer dies als Bürokratieabbau mit stärkerem Verursacherprinzip darstellt, kritisieren der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Naturschutzring und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Pläne: Sie fordern stattdessen eine verbindliche gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung zur verursachergerechten Erfassung von Stickstoffüberschüssen. Ein breiter Konsens ist damit nicht erreicht.
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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ist von einem angestrebten Konsens in der Düngepolitik noch weit entfernt. Das zeigen die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Novelle des Düngegesetzes, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat und der lediglich einen ersten Schritt zur Neuordnung des Düngerechts darstellt. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass betriebliche Bilanzierungen mit der Novelle weiter möglich blieben, forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine Rückkehr zur gesamtbetrieblichen Nährstoffbilanzierung. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Mit der Änderung des Düngegesetzes sollen vor allem zwei Ziele erreicht werden. Zum einen wird die...
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