Tankrabatt soll ab 1. Mai gelten
Die schwarz-rote Koalition will ihren erst zum Wochenbeginn präsentierten Tankrabatt schnellstmöglich umsetzen. Der dafür notwendige Gesetzentwurf ist am Donnerstag nach der Debatte im Bundestag an die Ausschüsse überwiesen worden. Damit dieser schon ab 1. Mai greifen kann, müsste das Parlament diesen bereits in der kommenden Woche beschließen und der Bundesrat eine Sondersitzung einberufen.
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Die schwarz-rote Koalition will die Spritpreise an den Zapfsäulen schon ab 1. Mai senken. Das betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wiebke Esdar, bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes vergangenen Donnerstag im Bundestag. Nach der zum Wochenbeginn vorgeschlagenen Steuersenkung für Kraftstoffe hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bereits am Dienstag den Entwurf eines zweiten „Energiesteuersenkungsgesetzes“ vorgelegt. Dieser sieht eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter vor. Zusammen mit dem darauf entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer ergebe sich dann „eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent...
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