Politik

Die EU-Kommission hat ihren langerwarteten Düngemittelaktionsplan vorgelegt. Wegen der steigenden Preise sollen Landwirte in der EU entlastet werden.

Der Rat hat eine Position zu den Änderungsvorschlägen der EU-Ökoverordnung beschlossen. Das Europaparlament will seine Entscheidung voraussichtlich im September 2026 treffen, bevor der Trilog mit der Kommission starten kann. Dabei tickt die Uhr, denn bis Jahresende muss eine Einigung her.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die von den Ministerien für Wirtschaft und Bauen vorgesehene Nutzungsreihenfolge für Holz wurde gestrichen – sehr zum Gefallen von einschlägigen Branchenverbänden sowie den Waldeigentümern.

Das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat hat künftig drei Frauen an der Spitze. Neben Ministerin Gentges startet Staatssekretärin Sarah Schweizer. Amtschefin bleibt Isabell Kling.

Fast ein halbes Jahr nach Ablauf des bisherigen Mandats trifft sich das neu zusammengesetzte Expertengremium in Berlin. Sieben Mitglieder scheiden aus, neun kommen hinzu. Die Gesamtzahl der Experten steigt von 16 auf 19.

Der Vorsitzende im Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft, Alois Gerig, erklärt, welchen Beitrag Biokraftstoffe in der aktuellen Energiekrise leisten können. Zudem erläutert er, inwiefern gerade Zuckerrübenbauern von der geplanten E20-Einführung profitieren können.

Polen hat offiziell eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingereicht. Damit will Warschau auch erreichen, dass die Anwendung bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt wird.

Die Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken führt nach Einschätzung der Bundesregierung zu beschleunigtem Züchtungsfortschritt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sowie geringeren Kosten. Die Ökobranche müsse exklusive Lieferketten ohne Verwendung von GVO organisieren.

Der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag setzt sichtbar auf Kooperation, Dialog und politische Ausgewogenheit. Viele Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz werden benannt, jedoch häufig nicht abschließend entschieden.

Laut einem Entwurf des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans zur Düngemittelversorgung will Brüssel Mittel aus den bestehenden GAP-Kriseninstrumenten mobilisieren. Die Gelder sollen die Liquidität der von den gestiegenen Düngemittelpreisen betroffenen Betriebe absichern.

Das Ministerium für Ländliche Räume, Landwirtschaft und Heimat soll künftig von Marion Gentges geführt werden. Peter Hauk bleibt demnach nicht in seinem bisherigen Amt.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat die Abstimmung über die Verordnung zur Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken vertagt. Grund sind Änderungsanträge, die zunächst geprüft und übersetzt werden müssen.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Ausgestaltung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Anhand von Best-Practice-Beispielen wird gezeigt, wie Maßnahmen effektiv und praxistauglich umgesetzt werden können.

Ein Jahr nach Amtsantritt am 6. Mai 2025 hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer zeigt sich von den bisherigen Erfolgen seines Hauses zufrieden. Der Deutsche Bauernverband hat dagegen Kritik.

Mit dem geplanten Wirkungsmonitoring will Minister Rainer die Grundlage für eine Stärkung des Verursacherprinzips im Düngerecht schaffen. Der DBV kritisiert, dass betriebliche Bilanzierungen weiter möglich bleiben sollen.

Der Veränderungsdialog Landwirtschaft und Naturschutz in Baden-Württemberg startet in die zweite Phase. Im Fokus steht, wie sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren lässt, ohne Ertragssicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu gefährden.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will Biokraftstoffe vollständig von der Energiesteuer befreien. Bei einschlägigen Branchenverbänden rennt er damit offene Türen ein.

Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge betreffen auch die Landwirtschaftliche Krankenversicherung.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sorgt für Klarheit für die Umsetzung des in Brüssel beschlossenen GAP-Vereinfachungspakets. Alle Flächen, die am 1. Januar 2026 Ackerland waren, sollen dauerhaft Ackerland bleiben.

Im Bundeshaushalt 2027 ist vorgesehen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium knapp 70 Mio. Euro einsparen muss. Für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll es 75 Mio. Euro zusätzlich geben.