Vermittlungsverfahren abgesagt
Am 27. März wird der Bundesrat aller Voraussicht nach dem Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zustimmen. Der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen hatte keine Chance.
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Die Weichen sind gestellt, dass der Wolf zügig ins Jagdrecht aufgenommen wird. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat sich am Donnerstag den 12. März mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zuzustimmen. Ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, war chancenlos. Damit wird der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner Sitzung am 27. März dem Gesetz zustimmen . Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hatte die Initiative damit begründet, dass die Gesetzesänderung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht rechtssicher sei. Auf Eis gelegt hat der...
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