Träger des Bienen-Volksbegehren begrüßen Dialogangebot
Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz, darunter auch der Demeter-Verband, betrachtet das Eckpunktepapier der Landesregierung als ersten großen Erfolg – und begrüßt das damit verbundene Dialogangebot.
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„Durch unser Volksbegehren hat sich die Landesregierung erstmals zu einer verbindlichen Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktion und einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderprogramme bekannt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef. „Das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Biene hat schon jetzt eine Wende in Baden-Württemberg eingeleitet, hin zu einem konsequenten Artenschutz und hin zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft.“
Deswegen lässt sich der Trägerkreis, zu dem zwölf Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft gehören, gemeinsam auf das Dialogangebot der Landesregierung ein und will die Mobilisierung bis Mitte Dezember ruhen lassen, sofern
- die Landesregierung wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren wird;
- auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände sich zu dem Eckpunktepapier bekennen; und
- Vertreter/-innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.
