Agrarmarktstrukturgesetz
Gesetzesänderung soll Milchmenge reduzieren
Durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt auf freiwilliger Basis reduziert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen für den gemeinsam von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf in geänderter Fassung zur Annahme im Plenum ausgesprochen. Keine Zustimmung gab es hingegen von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und den Linken. Sie verließen zur Abstimmung den Sitzungssaal.
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Die Anpassung ist nötig um einen Beschluss der Europäischen Komission umsetzen zu können. Danach sollen Agrarorganisationen (Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände) und Genossenschaften (Molkereien) im Milchsektor befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen treffen und Beschlüsse fassen können, die die Planung der Milchproduktion zum Gegenstand haben.
Kabinett beschließt Änderung des Marktstrukturgesetzes
SPD und CDU sehen darin einen Weg, die Milchmenge zu reduzieren. Die Linke kritisierte, dass die Auswirkungen der Gesetzänderung nicht abzusehen seien und forderte, wie auch Bündnis 90/ Die Grünen, eine Anhörung mit Sachverständigen.
