Keine Exportförderung für Käfigbatterien
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz fordern Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Exportförderung die Berücksichtigung europäischer Tierschutzstandards. Sie wollen einen Antrag zur Neuregelung der Exportförderung einbringen. Nur Unternehmen, die sich am EU-Recht orientieren, sollen nach ihrer Ansicht noch Förderungen wie Kreditbürgschaften erhalten dürfen.
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Minister Meyer zufolge habe die Bundesregierung alleine von 2009 bis 2012 107 Millionen Euro an staatlichen Garantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften, für den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen gegeben, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Es handele sich dabei etwa um Käfige zur Haltung von Legehennen, die zu klein sind oder keine Scharrbereiche und Sitzstangen bieten.
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