Bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten noch offen

Bereits bei den Ausschussberatungen hatte der Bund verdeutlicht, die Zusammenführung der bislang getrennten Übertragungsgebiete West und Ost nicht gegen den Willen der neuen Länder durchsetzen zu wollen. Die ostdeutschen Länder lehnen die bundesweite Handelbarkeit weiter ab. Eine Entscheidung gegen die Ostländer sei ohnehin nicht möglich, weil sie nicht gezwungen werden können, ihren Staatsvertrag über die Milchquotenbörse anzupassen. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf begründete die gemeinsam mit Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließung mit der nötigen Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Quote. Nicht an Regelungen festhalten, die Strukturwandel behindern „Es...