EuGH setzt Zahlungsfrist

Der EuGH hat nun entschieden, dass ein Landwirt, der nachgebaut hat, die dafür zu entrichtende angemessene Entschädigung (Nachbaugebühr) bis spätestens zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Aussaat, also bis zum 30. Juni an den Sortenschutzinhaber bezahlen müsse, und zwar unabhängig davon, ob dem Sortenschutzinhaber hierfür ein Auskunftsanspruch zustehe. Erfolge diese Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist, kann sich der Landwirt nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit des Nachbaus von eigen erzeugtem Erntegut (Nachbauprivileg) berufen und begeht damit eine Sortenschutzrechtsverletzung, heißt es im Urteil. Diese Entscheidung gibt Anlass zu folgenden Hinweisen für die Landwirtschaft: Die bisher bekannte Rechtsprechung zu den...