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SPD zögert beim Mindestlohn-Gutachten

Das neue Gutachten zum Mindestlohn in der Landwirtschaft liegt vor – doch die politische Reaktion bleibt verhalten. Während CDU und CSU Gesprächsbereitschaft signalisieren, steckt die SPD nach Wahlniederlagen in einer internen Krise. Ob und wann sie das Gutachten aufgreift, ist offen.

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Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die SPD prüft das Mindestlohn-Gutachten – und steht zugleich vor internen Herausforderungen.
Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die SPD prüft das Mindestlohn-Gutachten – und steht zugleich vor internen Herausforderungen.IMAGO/Jens Schicke
„Was machen Sie in Richtung SPD?“, fragte ein Journalist DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Vorstellung des Verbändegutachtens zum Mindestlohn. Rukwied verwies auf ein geplantes parlamentarisches Frühstück mit SPD-Agrarpolitikern in Berlin, bei dem das Gutachten ausführlich erörtert werden sollte. Dieses Treffen, angesetzt für Donnerstag, 18. März, fand jedoch laut Informationen des Nachrichtendienstes Agrar-Europe (AgE) nicht statt. Warum es kurzfristig abgesagt wurde, blieb unklar. Dabei hätte es ein wichtiger Schritt sein können, um die SPD für die Argumentation des Gutachtens zu gewinnen, das auf eine Aufweichung der bisherigen Blockadehaltung abzielt. Dass die Koalitionspartner CDU und CSU den Forderungen des Berufsstands...
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