Ersatz für BUT gefordert
Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll wieder ein Bundesprogramm zur Tierwohlförderung auflegen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages geht auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In seiner Sitzung am Mittwoch, den 18. März, stimmte der Ausschuss einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem Ministerentscheidungen missbilligt werden. Zum einem bekräftigen die Haushälter ihren Beschluss vom vergangenen Herbst, dass die Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus in einem Bundesprogramm zu erfolgen habe. Zum anderen wird das Agrarressort aufgefordert, künftig dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vor Bund-Länder-Entscheidungen im zuständigen Planungsausschuss (PLANAK) zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Bericht zu erstatten und...
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