SPD will Rechtsgutachten prüfen

In der SPD ist die Meinungsbildung über eine mögliche Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft offenbar noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Rechtsgutachten aus dem Bundesarbeits- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium hätten ergeben, „dass Ausnahmen nach unten rechtlich unzulässig sind“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, am Mittwoch, dem 18. März, gegenüber dem Medium AGRA Europe. In dem von acht Agrarverbänden vorgelegten Rechtsgutachten würden Ausnahmen hingegen als verfassungsrechtlich geboten dargestellt. „Das werden wir uns sehr genau ansehen und dann auf höchster politischer Ebene entscheiden“, kündigte Kersten an. CDU fordert...