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BWW Digital Artikel BWW Digital Artikel Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Kürzung der Bundesmittel?

Nachträgliche Kürzungen in der GAK sind laut der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ophelia Nick, nicht ausgeschlossen. Sie wirft Minister Rainer vor, Chaos in der Förderpolitik zu stiften.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Ophelia Nick zweifelt an den ministeriellen Beteuerungen, dass die GAK-Mittel sicher seien.
Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Ophelia Nick zweifelt an den ministeriellen Beteuerungen, dass die GAK-Mittel sicher seien.Hennadii Filchakov/shutterstock
Noch nicht vom Tisch ist nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Ophelia Nick eine Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im laufenden Haushaltsjahr. Auf Nachfrage wolle das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) nachträgliche Kürzungen im allgemeinen Rahmenplan der GAK nicht ausschließen, teilte die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik ihrer Fraktion am Donnerstag den 03. März mit. Mittelverteilung In seiner Antwort bekräftigt das BMLEH, dass die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für die GAK in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen. Die konkrete Mittelverteilung erfolge gemeinsam mit den Ländern im Planungsausschuss Agrarstruktur und...
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