Länder wollen Gesetz kippen

Anfang Juli findet eine Plenarsitzung statt, bei welcher der Agrarausschuss der Länder empfehlen will, das vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu rufen. Ziel sei es, den Gesetzesbeschluss des Bundestages aufzuheben. Die Entscheidung fiel vergangene Woche in der Ausschusssitzung allerdings mit knapper Mehrheit. Im Ausschuss hat bekanntlich jedes Land eine Stimme. Maßgeblich sind allein die jeweiligen Agrarressorts und deren politische Farbe. Acht Länder stimmten für den von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eingebrachten Antrag, sechs dagegen und zwei enthielten sich. Allerdings ist eine Mehrheit in der Bundesratssitzung nicht sehr wahrscheinlich. Dort werden nämlich die...