Verursachergerechte Regeln im Düngerecht

Im bayerischen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, differenzierte Maßnahmen in den Roten Gebieten einzuführen, die landwirtschaftlichen Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen sowie ökologisch wirtschaftenden Höfen gerecht werden. Der Bund soll damit seine Zusage einhalten, mit der er im vergangenen Sommer die Zustimmung der Länderkammer zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) im Rahmen einer Protokollerklärung erreicht hatte. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Unterdessen ist die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für verursachergerechte Düngeregeln in Roten Gebieten gescheitert. Der Bundestag hat vergangene Woche ohne Aussprache...