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Ampel einigt sich bei der Tierhaltung

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, die Änderung des Baurechts sowie das weitere Vorgehen beim Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist die Frage der Finanzierung.

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Bei der Haltungskennzeichnung entspricht der Kompromiss dem geänderten Gesetzentwurf, den das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits zur Notifizierung nach Brüssel übermittelt hat und der in der Branche auf breite Ablehnung gestoßen ist. Dagegen ist es der Ampel bei den geplanten baurechtlichen Neuregelungen offenbar gelungen, wesentliche Kritikpunkte am Regierungsentwurf auszuräumen. Verkündet wurde die Verständigung am vergangenen Freitag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte das Einvernehmen. Er bot der Union an, in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit der Koalition zusammenzuarbeiten. Der Umbau der Tierhaltung könne nur parteiübergreifend gelingen. Keine Einigung wurde über die von der FDP geforderte Verankerung...
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