Zum gewünschten Ausbau der Fotovoltaik in Deutschland sollen die bestehenden Hürden für das Errichten von Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten fallen. Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den von Bayern vorgelegten Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Nach der geltenden Rechtslage lassen sich Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet kaum realisieren. Der Bau von Freiflächen-PV-Anlagen im Außenbereich setzt eine Bauleitplanung voraus. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Außenbereich im Überschwemmungsgebiet ist aber nach geltenden Rechtlage grundsätzlich untersagt. Die daraus resultierende Verhinderung von...
