DBV legt Rechtsgutachten vor

Landwirtschaft als Staatsziel

Der Deutsche Bauernverband hat jetzt ein Rechtsgutachten zur Einbeziehung von Landwirtschaft und Klimaschutz in die Staatsziele nach Artikel 20a des Grundgesetzes vorgelegt. Er hatte bereits im April 2021 im Rahmen seines Zukunftskonzeptes einen solchen Vorschlag unterbreitet. Das Gutachten vertieft die Forderungen.

Veröffentlicht am: Erschienen am 04.02.2023 erschienen in BW Wochenblatt 05#322023

Wie der Verfasser des Gutachtens, Prof. José Martinez von der Georg-August-Universität Göttingen, auf der Grünen Woche beim DBV-Fachforum „Ernährungssicherheit global und national" erklärte, sind die Ernährungssicherheit durch eine nachhaltige heimische Agrarstruktur und der Klimaschutz überragend wichtige Gemeinwohlinteressen. „Sie haben im Grundgesetz derzeit zu wenig Gewicht. Die Ernährungssicherheit ist bisher nur als optionale Staatsaufgabe definiert. Wie sie umgesetzt werden soll, wird nicht weiter konkretisiert", so der Wissenschaftler. Der Umweltschutz sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz berücksichtigt, die Landwirtschaft jedoch nicht. Erforderlich sei eine Aufwertung des Gemeinwohlinteresses der Ernährungssicherheit zu...

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