Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundesrat

Mit Nachbesserungen

Veröffentlicht am: Erschienen am 03.12.2022 erschienen in BW Wochenblatt 48#322022

Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung. Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage abzulehnen, fand in der Plenarsitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Unter anderem spricht sich der Bundesrat dafür aus, auch ausländische Waren in die verbindliche Haltungskennzeichnung einzubeziehen und den Verwaltungsaufwand in der Umsetzung zu senken. Die Länder wollen sichergestellt wissen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sie fordern die...

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