Kritik im Agrarausschuss

Der Agrarausschuss des Bundes hat eine klare Empfehlung: Er spricht sich für die Ablehnung des Regierungsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus. Dem Antrag von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf Ablehnung stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu. Niedersachsen, Saarland und Sachsen enthielten sich. „Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze", warnt der Ausschuss in seinem Votum. Den Ländern werde mit dem Vollzug des Gesetzes eine Aufgabe auferlegt, „deren Erfüllungsaufwand deutlich höher sein wird als angenommen und zugleich jedoch an den reduzierten...