Ampelkoalition erzielt erste Einigung

Um die „Tierwohl-Milliarde" für die Finanzierung laufender Mehrausgaben von tierhaltenden Betrieben zu öffnen, soll ein Bundesprogramm aufgelegt werden. Die Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, die offenen Fragen im Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht zu klären und parallel dazu die Haltungskennzeichnung voranzutreiben. Sie soll sich ebenso wie die Förderung an bestehenden Kennzeichnungssystemen orientieren. Für die Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und die gesamte Wertschöpfungskette soll ein Zeitplan aufgestellt werden. Wie ein Bedarf finanziert werden soll, der über die egeplante Milliarde hinausgeht, will man zu gegebener Zeit klären. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einem „wichtigen...