Nothaushalt ist abgewendet

Nach der Entscheidung bei der Plenarsitzung Mitte Dezember in Brüssel folgte der Ministerrat mit der formellen Zustimmung am 17. Dezember. Damit wurde ein Nothaushalt zu Beginn des kommenden Jahres vermieden. Dem MFR zufolge werden für die Agrar- und Fischereipolitik sowie für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz im Zeitraum 2021 bis 2027 auf der Grundlage des Preisniveaus von 2018 maximal 356,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel für die Direktzahlungen in der Ersten Säule der GAP sind hierbei auf 239,9 Milliarden Euro begrenzt; insgesamt wird die Erste Säule mit rund 258,6 Milliarden Euro ausgestattet. Für die Zweite Säule hat der Europäische Rat eine Gesamtsumme von 77,8 Milliarden Euro veranschlagt. Den Europaparlamentariern...