Weiter ohne Sicherheit

Nordrhein-Westfalen hatte die Vertagung beantragt, nachdem in einer Probeabstimmung vor Beginn der Plenarsitzung keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung sowie den von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromiss zustandegekommen war. Dem Vernehmen nach waren die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung nicht bereit, den Änderungsantrag mitzutragen. Damit kam die in allen Koalitionen geltende Regelung zum Tragen, dass sich ein Land bei fehlendem Einvernehmen zwischen den Partnern im Bundesrat enthält. Ob es einen neuen Anlauf geben wird, ist völlig offen. Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause findet nach derzeitigem Stand am 3. Juli statt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte...