Weiter uneins bei der DüV

Während Vertreter der Bundesregierung erneut deutlich machten, dass sie angesichts der drohenden Klageeinreichung gegen Deutschland durch die Europäische Kommission keinerlei Verhandlungsspielraum mehr sähen, mahnten einige Unionsminister noch Änderungen an. Bislang haben die Länder 24 Änderungsanträge zur Verordnung vorgelegt. Die meisten stammen aus Niedersachsen. Ebenfalls Anträge eingereicht haben Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Der überwiegende Teil der Länderforderungen bezieht sich auf die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift zur künftigen Ausweisung der Roten Gebiete. Die Länder hatten für das Treffen insgesamt mehr als 90 Fragen zu den Details der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung will die...