Die DVO nimmt Fahrt auf

Es ist geplant, dass die Ressortabstimmungen über den Änderungsentwurf noch vor Weihnachten eingeleitet werden. Parallel dazu sollen die Stellungnahmen von Ländern und Verbänden angefordert werden. Im Februar soll die verschärfte DVO vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend ist der Bundesrat am Zug. So könnte die Novelle Anfang April von der Länderkammer beschlossen werden – sofern die Länder einer Verkürzung von Beratungsfristen zustimmen und aus ihren Reihen keine grundlegenden Änderungswünsche kommen. Ansonsten wird der bereits nach Brüssel übermittelte Kompromissvorschlag wieder in Frage gestellt und zieht das dreimonatige Notifizierungsverfahren in die Länge. Inzwischen hat die Bundesregierung der Generaldirektion Umwelt...