Pläne für Tierwohllabel

Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens" vorgelegt, der nach der Ressortabstimmung ins Kabinett eingebracht werden soll. Der Gesetzentwurf sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll dagegen kein Mitspracherecht erhalten. Laut Gesetzentwurf wird das Landwirtschaftsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates „im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium" die Einzelheiten zu den Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, die mit dem Tierwohlkennzeichen gekennzeichnet werden sollen, zu regeln und dazu...