Wettlauf um das Agrarbudget der EU

Verstärkt sind Signale von Abgeordneten wahrzunehmen, den EU-Haushalt nicht vor den Europawahlen zu verabschieden, um das neue Parlament nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das berichtet Präsident Joachim Rukwied. Er knüpft an die Diskussion auf der Mitgliederversammlung und beim Bauerntag an (BWagrar 26 und 27/2018, S. 6). Genau dies, das Budget vor der Wahl zu verabschieden, war allerdings in der Vergangenheit regelmäßig gemacht worden. Insofern scheint bei diesen Stimmen mehr die Unsicherheit über die Wahlergebnisse im Vordergrund zu stehen. Wenn das EU-Agrarbudget nicht mehr vor den Europawahlen im Mai nächsten Jahres verabschiedet wird, befürchtet Rukwied deutlich höhere Kürzungen, als sie derzeit unter EU-Haushaltskommissar...