Diskussion über EU-Finanzen

Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die Gespräche über die Höhe des EU-Budgets und die Beiträge der Mitgliedstaaten weitergingen. Einig sei man sich darüber, dass die EU neue Aufgaben hat, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Dazu seien allerdings auch Kürzungen, etwa im Agrarhaushalt, notwendig. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies ebenfalls darauf hin, dass „moderate" Kürzungen beim EU-Agraretat notwendig seien, um die Einschnitte des Brexits und die neuen Ausgaben für Sicherheit sowie in Forschung und Bildung zu finanzieren. Während die Nettozahler Deutschland und Frankreich anklingen ließen, unter Umständen einen höheren Beitrag beizusteuern, forderten andere Nettozahler, dass es keine Erhöhungen der Beiträge geben...