Verbandsklage auf dem Weg

Der Gesetzentwurf über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht „ist ein Meilenstein zur Stärkung des Tierschutzes. Unser Ziel ist es, Verwaltungshandeln im Tierschutz transparent zu machen und es anerkannten Tierschutzorganisationen zu ermöglichen, sich als Anwälte der Tiere einzubringen. Dieses Gesetz bietet die Chance, dass Tierschutzverbände erstmals die vielfältigen Aktivitäten unserer Behörden verfolgen und so den amtlichen Tierschutz noch besser als bisher beurteilen können". Das erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Wenn anerkannte Tierschutzvereine mit dem Ergebnis von Verwaltungsverfahren letztlich nicht zufrieden sind, soll ihnen zukünftig auch ein Klagerecht zustehen – gegen...