Schmidt lenkt ein

Die Länderkammer verlangt unter anderem, dass verschärfte Vorschriften für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) in die Bundesverordnung aufgenommen werden. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bislang unter Hinweis auf mögliche Folgekosten für die Landwirte dagegen gewehrt und seine Zustimmung zum Inkraftsetzen der Verordnung verweigert. Sein Meinungsumschwung hängt möglicherweise mit der Düngeverordnung zusammen. Eine Verständigung mit Umweltministerin Hendricks über die Novelle sei mit der Zustimmung Schmidts zur Anlagenverordnung möglich geworden, heißt es in Berlin. Der Bundesrat hatte Ende Mai der seit langem strittigen Anlagenverordnung zugestimmt, dabei aber eine Aufnahme der...