Änderungen beim Greening

Das Europaparlament hat kein Veto gegen das von der Europäischen Kommission geplante Pflanzenschutzmittelverbot auf produktiven ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) eingelegt. Zwar stimmte eine Mehrheit von 363 EU-Abgeordneten in Straßburg gegen den betreffenden Kommissionsvorschlag, allerdings wurde damit das erforderliche Quorum für eine Zweidrittelmehrheit um 13 Stimmen verfehlt. Insofern ist der Weg für EU-Agrarkommissar Phil Hogan frei, den delegierten Rechtsakt zur Änderung der Greening-Vorgaben in Kraft zu setzen. Die Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, die neuen Regelungen zeitnah in nationales Recht umzusetzen. Der Agrarrat hatte hierzu bereits im April angekündigt, kein Veto einlegen zu wollen. Kritiker, darunter der Deutsche...