Verbandsklagerecht kommt

Der Ausschuss hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 29. April 2015 überraschend gegen den Gesetzentwurf gestimmt, obwohl die Regierungsfraktionen eine Stimme mehr im Gremium haben. Was war passiert? Nach über einstündiger lebhafter Debatte ließ der Vorsitzende Karl Taub (CDU) abstimmen: neun zu neun – also abgelehnt. Einer der grünen Abgeordneten hatte zuvor den Raum verlassen. Eine Panne, die vor dem Fraktionssaal in den eigenen Reihen als „peinlich" tituliert wurde und die CDU als pikante Abstimmungsniederlage benannte. Dennoch ist zu erwarten, dass das Gesetz das Parlament mit großer Mehrheit passieren wird. Ist die Verbandsklage für den Tierschutz zwischen Grünen und der SPD doch schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden....