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Bundestag beschließt zweites Hilfspaket

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen. Endgültig entscheiden über das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes muss nun der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember.

Veröffentlicht am
Ein Vermittlungsverfahren gilt trotz Bedenken einiger Länder gegen die steuerliche Neuregelung als unwahrscheinlich. Mit der Verdopplung der europäischen Mittel auf 116 Millionen Euro und der befristeten Tarifglättung für die volatilen Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft bringe die Koalition konkrete Hilfen für die Familien auf den Weg, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Holzenkamp appellierte an die Länder, dem Gesetz noch in diesem Jahr zuzustimmen, damit die Mittel möglichst schnell an die Landwirte ausgezahlt werden. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier äußerte dagegen erneut erhebliche steuerfachliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gewinn- und...
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