Agraretat auf Rekordhöhe

Beschlossen wurde eine Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung auf 55 Millionen Euro. Im Agrarhaushalt eingestellt wurden die Mittel für das neuerliche Hilfspaket zugunsten der Landwirtschaft. Dabei handelt es sich um 58 Millionen Euro an Liquiditätshilfen zur Verdopplung der EU-Mittel. Die Mindereinnahmen aufgrund der im Rahmen des Hilfspakets geplanten Verbesserung der Gewinnermittlung veranschlagt der Haushaltsausschuss auf 50 Millionen Euro. Sie schlagen ebenso wie die 150 Millionen Euro für das vorgesehene Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität nicht im Landwirtschaftshaushalt, sondern im Etat des Finanzressorts zu Buche. Der Hauptberichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan 10, Cajus...